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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Inqbase UG (haftungsbeschränkt), Strandstr. 58, 23669 Timmendorfer Strand / Niendorf Ostsee, USt-IdNr.: DE461722468 (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Lösung „Shiftifier“ (nachfolgend „Dienst“).

(2) Der Dienst umfasst eine cloudbasierte Anwendung zur Zeiterfassung, Schichtplanung und Mitarbeiterverwaltung, die über das Internet (Web, iOS, Android) genutzt werden kann.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.

(2) Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements kommt ein ergänzender Nutzungsvertrag über den gewählten Tarif zustande. Der Kunde wählt dazu Tarif und Abrechnungszeitraum, bestätigt, dass er als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt, akzeptiert diese AGB und schließt die Bestellung auf der Zahlungsseite des Zahlungsdienstleisters Stripe zahlungspflichtig ab. Der Vertrag kommt mit dem Abschluss dieser Bestellung zustande; der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail.

(3) Der Kunde versichert, dass er geschäftsfähig ist und – sofern er den Vertrag für ein Unternehmen abschließt – zur Vertretung berechtigt ist.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden folgende Leistungen zur Verfügung:

(2) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Basic, Standard, Premium oder Custom). Die aktuellen Tarife und deren Leistungsumfang sind auf der Website einsehbar. Neue Nutzer können den vollen Funktionsumfang während einer begrenzten Testphase kostenfrei nutzen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Leistungseinschränkungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

§ 4 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresdurchschnitt an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich.

(3) Der Kunde ist als Arbeitgeber selbst dafür verantwortlich, dass die Nutzung des Dienstes den arbeitsrechtlichen Anforderungen (insbesondere ArbZG, DSGVO) in seinem Unternehmen genügt. Der Dienst stellt ein Werkzeug zur Unterstützung bereit, ersetzt jedoch keine Rechtsberatung.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Die Nutzung des Dienstes ist je nach gewähltem Tarif kostenpflichtig. Neue Nutzer erhalten nach der Registrierung eine Testphase, während der der volle Funktionsumfang kostenfrei genutzt werden kann. Nach Ablauf der Testphase ist die Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich, um den Dienst weiter zu nutzen. Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, erfolgt die Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren; die Steuer schuldet dann der Kunde.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus. Ein Jahresabonnement wird nach Ablauf der ersten zwölf Monate automatisch auf monatliche Abrechnung zum dann gültigen Monatspreis des Tarifs umgestellt. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(2a) Wird bei der Bestellung eine kostenlose Testphase angeboten, beginnt die kostenpflichtige Abrechnung automatisch mit deren Ablauf, sofern der Kunde das Abonnement nicht vorher kündigt. Die Zahlungsdaten werden bereits bei der Bestellung erfasst, eine Belastung erfolgt jedoch erst nach Ende der Testphase. Jedes Unternehmen kann eine Testphase nur einmal in Anspruch nehmen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monat bzw. Jahr) gekündigt werden. Bis dahin bleibt der Zugang bestehen; eine weitere Abbuchung erfolgt nicht.

(2) Die Kündigung kann in der Anwendung (Tarifübersicht bzw. Abo-Verwaltung) oder per E-Mail an info@shiftifier.com erfolgen. Zahlungsdaten und Rechnungen verwaltet der Kunde in der Web-App unter Abo-Verwaltung.

(2a) Löscht der Kunde sein Konto oder schließt er sein Unternehmen, gilt dies als Kündigung des Abonnements zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums. Eine weitere Abbuchung erfolgt nicht; eine anteilige Erstattung des laufenden Zeitraums erfolgt nicht.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Solange das Konto besteht, kann der Kunde seine Daten jederzeit selbst exportieren. Bei einer Löschung des Kontos ist dieser Export – sofern Unternehmensdaten betroffen sind – fester Bestandteil des Löschvorgangs und muss vor der endgültigen Löschung erfolgen, da der Zugriff auf das Konto mit der Löschung sofort endet. Nach einer Kündigung ohne Kontolöschung besteht die Möglichkeit zum Selbst-Export daher für 30 Tage fort. Nach endgültiger Löschung des Kontos ist ein nachträglicher Export nur noch auf Anfrage und nach Identitätsnachweis möglich, solange die betroffenen Daten aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten noch vorgehalten werden; danach werden sie gelöscht.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Mitarbeiterdaten, Arbeitszeiten, Standortdaten bei aktivierter GPS-Einstempelkontrolle), handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieser AGB ist und mit der Registrierung eines Unternehmens bzw. dem Abschluss eines Abonnements elektronisch geschlossen wird. Er ist jederzeit unter shiftifier.com/avv.html abrufbar und speicherbar.

(3) Der Kunde ist als Arbeitgeber für den Einsatz des Dienstes in seinem Unternehmen datenschutz- und arbeitsrechtlich verantwortlich. Er informiert seine Mitarbeiter über die im Rahmen des Dienstes stattfindende Datenverarbeitung (insbesondere über die GPS-Einstempelkontrolle, sofern aktiviert), stellt hierfür eine Rechtsgrundlage sicher (z. B. Art. 6 DSGVO oder eine Betriebsvereinbarung) und wahrt die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats, insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, bevor er Zeiterfassung oder GPS-Einstempelkontrolle einführt. Die Einzelheiten regelt § 3a des Auftragsverarbeitungsvertrags.

(4) Der Anbieter trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten (vgl. § 12).

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden oder dessen Mitarbeitern eingegebenen Daten (z. B. Arbeitszeiten, Urlaubstage).

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Software, dem Design, den Marken und sonstigen Inhalten des Dienstes verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Dienst im Rahmen des gewählten Tarifs.

(3) Die vom Kunden eingegebenen Daten (z. B. Mitarbeiterdaten, Arbeitszeiten) verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 11 Ausschließlich Unternehmer

(1) Der Dienst wird ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, die ihn in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(2) Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er als Unternehmer handelt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

§ 12 Datensicherheit

Der Anbieter setzt folgende technische und organisatorische Maßnahmen ein:

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen, Sicherheitsgründe).

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen AGB fort; beide Parteien können den Vertrag dann zum Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens kündigen.

(3) Einer Zustimmung bedarf es nicht für Änderungen, die ausschließlich zugunsten des Kunden wirken.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Lübeck.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.